Stellungnahmen Archiv
Das Komitee Weltoffenes unterstützt das Bestreben, das Arbeitsgesetz zu liberalisieren und Tourismuszonen zu schaffen, in denen Sonntagsverkäufe ermöglicht werden. Der vorliegende Veroirdnungsentwurf geht jedoch viel zu wenig weit. Unhaltbar sind namentlich Sortimentsbeschränkungen und Sonderregelungen für einzelne Segmente im Detailhandel.
Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Revision des CO2-Gesetzes ist zu begrüssen. Richtig ist namentlich, dass im Bereich Luftfahrt nicht auf neue Abgaben oder Verbote, sondern auf die Förderung alternativer Treibstoffe gesetzt wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Luftfahrt zu erhalten ist wichtig, dass die Schweizer Lösung international abgestimmt ist.
Die Planung zum Flugplatzreal Dübendorf geht für uns weitgehend in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass auf eine Dreifachnutzung gesetzt wird: Auf Innovationspark, Flugplatz und Militär. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Zahl der Flugbewegungen und die Länge der Piste im Richtplan fixiert werden soll. Da darf das Korsett nicht starr sein.
Nationale Flugticketabgaben sind für die einheimischen Fluggesellschaften wettbewerbsverzerrend und somit untauglich. Aviationsuisse legt in der Stellungnahme zur revidierten CO2-Verordnung dar, welche Prioritäten auf dem Weg zur Klimaneutralität im Luftverkehr gesetzt werden müssen. Der Schlüssel liegt in der Entwicklung und Ermöglichung von Sustainable Aviation Fuels (SAF).
Die Aviationsuisse fordert gleich lange Spiesse gegenüber der ausländischen Konkurrenz und dass der Flughafenbetrieb nicht durch ausländerrechtlich motivierte Auflagen verkompliziert werden darf. Zudem warnt sie vor einer Verschiebung der Aufsichtsbefugnisse oder Kompetenzen hinsichtlich Koordination/Anordung baulicher Vorhaben auf dem Flughafen.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage des SIL Konzeptteils durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt, hat sich das Komitee "Weltoffenes Zürich" geäussert. Es unterstützt die Revision im Wesentlichen, bemängelt aber, dass die Frage, wie die Kapazitätsengpässe im Luftverkehr beseitigt werden sollen, nicht angegangen und beantwortet wird.
Klare und verbindliche Aussagen zu den strategischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Luftfahrt in den kommenden 25 Jahren sind zwingend für eine gedeihliche Entwicklung des Luftverkehrs. Der SIL-Konzeptteil soll sich grundsätzlich an die bundesrätlichen Festsetzungen im Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 (LUPO2) halten. Die Stellungnahme der Aviasuisse vermisst diese Ausrichtung im vorliegenden Entwurf.
Der LUPO 15 liefert zwar wert volle Analysen und skizziert eine breite Palette mö g- licher Stossrichtungen der Schweizer Luftfahrtpolitik. Wir vermissen jedoch griffige Ziele , die den Bericht erst zu einer luftverkehrspolitischen Orientierungshilfe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaf t machen würden.
Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, uns zum öffentlich aufliegenden SIL - Objektblatt für den Flughafen Zürich vernehmen zu lassen. Als Verein nach ZGB §60 ff. mit Sitz in Zürich und Zweckaffinität zum Flughafen und zum Luftverkehr sind wir zweifellos legitimiert, uns zu dieser Sache zu äussern.