Der Regierungsrat hat seine Flughafenpolitik und Eigentümerstrategie für den Flughafen Zürich überarbeitet. Erfreulicherweise bleibt er seiner Linie treu: Er verlangt einen sicheren und wettbewerbsfähigen Flughafen, der die Wertschöpfung in der Region stärkt. Diese ist für den Standort Zürich bedeutsam – gemäss einer Studie des Beratungsbüros Infras von Ende 2022 beträgt die jährliche Wertschöpfung durch die Tätigkeiten am Flughafen rund 7 Milliarden Franken.
Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat darauf, dass die Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch den Flugbetrieb möglichst geringgehalten und die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima begrenzt werden. Damit betreibt der Zürcher Regierungsrat eine kontinuierliche Flughafen-Politik – und er ist notabene kongruent mit den Vorgaben des Bundesrats. Im massgebenden luftfahrtpolitischen Bericht des Bunderats heisst es: «Ziel der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben, die internationale Anbindung der Schweiz auf dem Luftweg sicherzustellen und die Bedürfnisse nach Flugreisen aus der oder in die Schweiz zu befriedigen. Dabei müssen die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung und der Reisenden erfüllt sein.»
Dass der Zürcher Regierungsrat einen Fokus auf die verspäteten Flüge legt, ist verständlich: Er verlangt, dass Flüge nach 23 Uhr reduziert werden. Eine wesentliche Lösung liegt aktuell auf dem Tisch – die Verlängerung der Pisten 28 und 32. Wer Nein sagt zu den Pistenverlängerungen, sagt Nein zur wirksamsten Massnahme gegen den Verspätungsabbau.
Positiv zu werten ist die ambitionierte Zielsetzung punkto Klimaschutz, die der Zürcher Regierungsrat festgelegt hat. Er schreibt: «Zürich soll dabei seine Stärke als innovativer Forschungs- und Entwicklungsstandort nutzen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Klimaprobleme leisten.» Genau dies muss der Anspruch sein, genau dies haben die Flughafen Zürich AG und die Schweizer Luftfahrtbranche generell erkannt, die mit konkreten Zielen und Milliardenausgaben entschlossen vorwärtsmachen.
Umso unverständlicher ist, dass die GLP im Kantonsrat ihren Rückweisungsantrag zu den Pistenverlängerungen aufrechterhält und, als gäbe es die erwähnten Entwicklungen nicht, verbindliche Klimaschutzmassnahmen vom Flughafen fordert. Zu hoffen ist, dass der Kantonsrat nun in der Debatte am 28. August erstens anerkennt, wie wichtig ein sicherer und verlässlicher Flughafen Zürich für den Standort ist, wie entscheidend zweitens die Pistenverlängerungen für Verbesserungen beim Verspätungsabbau sind und drittens, wie pionierhaft die Schweizer Luftfahrt punkto Klimaschutz unterwegs ist.
Es wird Nein-Stimmen geben von Kantonsratsmitgliedern, die grundsätzlich gegen den Flughafen sind oder die aus regionaler Betroffenheit die Kantonsrats-Funktion respektive die gesamtheitliche Betrachtung hintanstellen. Nein-Stimmen von Parteien, die sich grundsätzlich wirtschafts- und flughafenfreundlich nennen, wären aber ein Hohn und unter keinem Titel zu begründen.
