Der Bundesrat hat Mitte September die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz verabschiedet. Die Stossrichtung stimmt: Vorgesehen sind keine neuen oder höheren Abgaben, im Fokus steht vielmehr das Ziel, Investitionen in klimafreundliche Lösungen zu lenken.
Mit Blick auf die Luftfahrt ist die geplante Beimischquote der richtige Weg. Basis dieser Einschätzung ist, dass nachhaltige Treibstoffe, Sustainable Aviation Fuels (SAF), der Königsweg sind in der Ökologisierung der Luftfahrt. Diese sind grundsätzlich technologisch industriell herstellbar, wie das ETH-Spin-off Synhelion kürzlich bewiesen hat, und sie können in den bestehenden Flugzeugen verwendet werden. Sie sind indes aktuell zu teuer und in zu geringen Mengen verfügbar. Die Beimischquote, die den Anteil SAF vorgibt, die Airlines vertanken müssen, ist ein gutes Mittel, um die genannten Defizite zu beheben. Die Quote steigt bis 2050 auf einem klar definierten, europäisch abgestimmten Pfad. Das gibt allen Beteiligten Planungs- und Investitionssicherheit.
Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Die International Air Transport Association (IATA) rechnet bis zur Mitte dieses Jahrhunderts mit einer Verdoppelung der Nachfrage nach Flügen. Treiber sind Asien, Afrika und Südamerika. In der Schweiz ist langfristig mit einem jährlichen Wachstum von 2 bis 3 Prozent zu rechnen. Die Schweiz muss aber mit ihrem starken Wirtschafts-, Innovations- und Forschungsplatz den Anspruch haben, die Ökologisierung der Luftfahrt mitzuprägen.
Der Flughafen Zürich will bereits 2040 die Treibhausgasemissionen auf netto null reduzieren. Wie kann das Netto-Null-Ziel die Schweizer Luftfahrt insgesamt erreichen? Dass nachhaltige Treibstoffe der Königsweg sind, ist breit anerkannt. Noch sind nicht alle Fragen in diesem Transformationsprozess geklärt. Aber sehr erfreulich ist, dass sie breit diskutiert werden.
Mit der Ökologisierung der Luftfahrt setzten sich kürzlich über 70 Exponentinnen und Exponenten aus Wirtschaft, Politik, Behörden und NGOs am Swiss Green Economy Symposium auseinander. Dieser breit abgestützte Dialog ist zielführend. Das Komitee Weltoffenes Zürich ist eine Partnerschaft mit dem Swiss Green Economy Symposium eingegangen und wird sich auch künftig in diesem Prozess engagieren. Zudem hat das Komitee die Deklaration am Spin-Day im Innovationspark Dübendorf unterzeichnet, die eine Förderung von Power-to-X-Technologien verlangt, die Strom in synthetische Energieträger umwandeln.
In Bezug auf das revidierte CO2-Gesetz setzen wir uns dafür ein, dass dies so umgesetzt wird, wie es der Bundesrat vorschlägt – und dass das Parlament keine neuen Abgaben für die Luftfahrt erfindet. Die Dekarbonisierung ist wichtig, ambitioniert und teuer. Der Luftfahrt Mittel zu entziehen ist für uns deshalb ein No-Go. Namentlich eine Flugticket-Abgabe mit Zweckentfremdung der Mittel ist abzulehnen. Sie würde den Klimaschutz-Bemühungen schaden.
