CO2-Gesetz - Befürchtungen leider bestätigt

Die Befürchtungen des Komitees Weltoffenes Zürich haben sich leider bestätigt. Am 14. April hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Die Forderung, dass die Luftfahrt-Branche die entzogenen Mittel für Investitionen in den Klimaschutz zurückerhält, wurde nicht erfüllt. Statt Zweckbindung zeichnet sich ein "Fest der Lobbyisten" ab, wie die NZZ treffend schreibt.

Im Verordnungstext wird nicht klar, wie die beträchtlichen Mittel aus dem Klimafonds verteilt werden – es geht um insgesamt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Stattdessen ist der 177 Seiten lange Verordnungstext ein Bürokratiemonster, dessen Umsetzung wohl Dutzende neue Stellen erfordern wird – wie viele es genau sein werden, ist nicht ausgewiesen.

Fazit: Die Anbindung der Schweiz wird geschwächt, zumal Langstreckenflüge höher bepreist werden. Innovationen und einen namhaft verstärkten Einsatz von CO2-neutralen Treibstoffen (Sustainable Aviation Fuels) wird verunmöglicht, weil der Luftfahrtbranche wegen dem Mittelentzug und der fehlenden Zweckbindung schlicht die Ressourcen fehlen. Darum sagen wir Nein zum CO2-Gesetz.

Bild: Thomas O. Koller