Stillstand statt Fortschritt

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unter Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hat entschieden, die Arbeiten zur Anpassung der arbeitsrechtlichen Regelungen nicht weiterzuverfolgen. Damit bleibt die Schweiz in einer Realität verhaftet, die längst überholt ist. Wer am Sonntag in Zürichs Innenstadt flanieren will, findet weiterhin geschlossene Läden – während in anderen internationalen Metropolen reger Betrieb herrscht. Dieser Entscheid ist wirtschafts- und standortpolitisch bedenklich.

Zürich ist mit 6,5 Millionen Logiernächten jährlich die wichtigste Tourismusdestination der Schweiz. Kein anderer Ort zieht mehr Touristinnen und Touristen an als die Limmatstadt. Das geht zuweilen vergessen, verdient aber Beachtung – insbesondere auch in der Regelung der Sonntagsverkäufe. Denn während in den Bergregionen Verkaufsläden am Sonntag geöffnet sein dürfen, wird der Städtetourismus von rigiden Ladenöffnungszeiten ausgebremst. Eine absurde Ungleichbehandlung.

Zu einem attraktiven Angebot für Touristinnen und Touristen gehören nebst einem interessanten Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangebot auch ein vielfältiges Angebot an Einkaufsmöglichkeiten. Dass Geschäfte in Innenstädten am Sonntag geschlossen sind, wird von den Touristinnen und Touristen nicht verstanden. Der internationale Vergleich zeigt, dass flexible Ladenöffnungszeiten in städtischen Tourismusgebieten in vielen europäischen Ländern inzwischen zum Standard gehören. Die Schweiz täte gut daran, in diesem Bereich nachzuziehen.

Cristina Cortellini (GLP) hat es in einer Fraktionserklärung namens SVP, FDP und GLP im Zürcher Kantonsrat auf den Punkt gebracht: Die Schweiz verpasst hier eine grosse Chance. Die geforderte Erweiterung der Tourismuszonen, die Zürich eine flexiblere Handhabung der Ladenöffnungszeiten ermöglicht hätte, wurde leichtfertig verworfen. Damit werden nicht nur Unternehmen ausgebremst, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet. Gerade der stationäre Detailhandel steht unter Druck – und während Online-Shopping boomt, bleibt die Politik untätig. Zu Recht verweist Cristina Cortellini auch darauf, dass gemäss Studien viele Arbeitnehmenden gerne an den Wochenenden arbeiten würden.

Immerhin gibt es einen pragmatischen Weg, der einen Kompromiss ermöglicht: Die Standesinitiative des Kantons Zürich. Sie fordert, dass die Kantone selbst entscheiden können, ob sie bis zu zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben wollen. Dies wäre eine vernünftige Lösung respektive ein Schritt in die richtige Richtung, die regionale Unterschiede berücksichtigt und sowohl dem Detailhandel als auch den Tourismusstandorten zugutekäme. Zu hoffen ist, dass der Bundesrat die Bedeutung von Tourismuszentren anerkennt. Städte wie Zürich, aber auch Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano und Luzern brauchen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, um langfristig attraktiv zu sein und um das Potenzial der Wertschöpfung durch ein attraktives Gesamtangebot im Erlebnis- und Einkaufsbereich ausschöpfen zu können.

Es braucht endlich eine mutige Reform der Ladenöffnungszeiten – für die Wirtschaft, den Tourismus und für eine lebendige Innenstadt. Wer weiterhin am Status quo festhält, ignoriert die Realitäten eines modernen Wirtschafts- und Tourismusstandorts.