Die Grünen und die Linksaussen-Partei Alternative Liste verlangen, dass die Stadt ihre Flughafenaktien verkauft. Lieber wollen sie mit dem Geld Velowege finanzieren. Das politische Ziel illustriert, wie losgelöst von der Realität manche Stadtzürcher Linke sind. Aktuell ist Zürich bei der Steuerbelastung der zweitteuerste Kanton in der ganzen Schweiz. Umso wichtiger sind andere Standortfaktoren. Die gute internationale Erreichbarkeit gehört dabei zu den Top-Assets – namentlich für die Stadt Zürich, deren Finanzplatz und andere Unternehmen, die auf eine gute Anbindung angewiesen sind.
Am 18. Mai stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung über eine buchhalterisch daherkommende, faktisch aber strategisch bedeutsame Änderung ab: Sollen die Flughafen-Aktien der Stadt vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Das klingt technisch – ist es aber nicht. Einmal im Verwaltungsvermögen, wären die Aktien für die Stadt auf Jahre hinaus «blockiert». Ein Verkauf wäre nur noch unter hohem politischem Aufwand möglich.
Mit ihrer 5-Prozent-Beteiligung am Flughafen ist die Stadt Zürich eine Stimme unter vielen, aber eine nicht unwichtige. Wer jetzt den Verkauf der Aktien verlangt, riskiert den Verlust jeglichen Einflusses.
Wer Aktien besitzt, trägt Verantwortung – und kann mitreden. Gerade für die öffentliche Hand ist das wichtig. Zürich hat ein vitales Interesse daran, dass der Flughafen als Landesinfrastruktur verlässlich funktioniert. Als Tor zur Welt, als Logistikdrehscheibe, als Standortfaktor. Der Flughafen Zürich generiert über 7 Milliarden Franken Wertschöpfung pro Jahr, 30'000 Arbeitsplätze direkt und sichert die Exportfähigkeit ganzer Branchen. Der Flughafen und der Homecarrier SWISS sind zudem punkto Nachhaltigkeit Pioniere. Die Stadt soll und kann in der weiteren Entwicklung auch in diesem Bereich mitreden – als Aktionärin mit einem Sitz im Verwaltungsrat.
Der Stadtrat argumentiert, die Beteiligung sei strategischer Natur – und solle deshalb nicht versilbert werden. Das ist richtig. Die Stadt Zürich sollte ihr Mitspracherecht nicht leichtfertig aufgeben.
