Politische Energie nicht verpuffen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt bezüglich der Ökologisierung des Flugverkehrs auf alternative Treibstoffe. So genannte Sustainable Aviation Fuels sollen in den Tanks der Flugzeuge herkömmliches Kerosin ersetzen. Grosse Vorteile dieser alternativen Treibstoffe sind, dass sie eine Reduktion der CO2-Emmissionen von mindestens 80 Prozent bewirken können, zudem sind sie mit heutiger Technologie und mit etablierten Verteilsystemen nutzbar. In der Verordnung zur CO2-Gesetz-Revision, die Bundesrätin Sommaruga vorgelegt hat, werden sie für die Luftfahrt zu Recht als Königsweg geschildert. Mittels einer im Laufe der Zeit steigenden Beimischquote soll ihr Einsatz im Einklang mit den Zielen der EU vorgeschrieben werden. So sollen die Verfügbarkeit gesichert und der heute relativ teure Preis gesenkt werden. Ziel ist, mittels Anreizprinzip eine marktwirtschaftliche Dekarbonisierung zu erreichen. So soll Netto-Null bis 250 erreicht werden.

Wichtig ist für eine schlagkräftige Umsetzung, dass Politik und Luftfahrtbranche an einem Strang ziehen und konsequent auf diesen Weg setzen. Ohne Störmanöver. Zu befürchten ist indes, dass Gegner der Luftfahrt nach Mittel und Wegen suchen werden, um der Branche Mittel zu entziehen, allenfalls mit einer wie auch immer gearteten Neuauflage der Flugticketabgabe oder Instrumenten wie der Kerosinsteuer. Zu bedenken ist dabei, dass die Luftfahrtbranche ihre eigenen Mittel braucht, um in zukunftsfähige Ansätze wie Sustainable Aviations Fuels zu investieren. Wer der Branche Mittel entzieht, schadet folglich nicht nur der Luftfahrt, sondern auch dem Klima. Dabei muss gerade die Schweiz mit ihrem starken Forschung- und Innovationsplatz den Anspruch haben, die Entwicklung hin zur Ökologisierung der Luftfahrt mitzuprägen. Schweizer Firmen wie Climeworks und Synhelion und Leuchtturmprojekte wie der Innovationspark Dübendorf, der unter anderem im Bereich nachhaltiger Mobilität international ausstrahlen soll, sind zu fördern. Und engstirnige Störmanöver sind auszubremsen.

Ein solches Störmanöver wird bald im Zürcher Kantonsrat behandelt werden. SP, Grüne und GLP halten aller aktuellen Entwicklungen zum Trotz an einer 2018 geforderten Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer fest. Erfreulich ist, dass eine Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt das Anliegen ad acta legen will. Sie betonen, dass der Bund an einer nationalen Lösung arbeite und dass diese global gut abgestimmt sein müsse. Auch der Zürcher Regierungsrat argumentiert besonnen. Er schreibt: «Eine regionale Massnahme, die nur für einen begrenzten Raum Gültigkeit aufweist, würde demnach für die davon nur vereinzelt betroffenen Luftfahrtunternehmen Nachteile im weltweiten Wettbewerb schaffen, weshalb eine international greifende Massnahme vorteilhafter ist.» Genau. Energie sollte nicht verpufft werden – das gilt auch für politische Energie. Die Forderung nach dieser Standesinitiative steht schräg in der Landschaft und sollte abgelehnt werden.