«In absehbarer Zeit werden wichtige luftfahrtpolitische Weichen gestellt. Wir sind gefordert. Zum einen gilt es, die heutigen Rahmenbedingungen, die notabene bereits sehr restriktiv sind, zu sichern. Zum anderen muss die Ökologisierung der Luftfahrtentschlossen vorangetrieben werden.
Was steht an? Auf nationaler Ebene besteht nach wie vor Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen der Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) auf die Luftfahrt. Werden sie vom Bundesrat mit einer Verschärfung der Lärmschutz-Verordnung auch nur annähernd so umgesetzt wie empfohlen, wären die Auswirkungen auf die Luftfahrt sowie auf die Siedlungsentwicklung massiv. Die Verdichtung nach innen wäre in Frage gestellt, gefährdet wäre aber auch der Betrieb sowohl an den Flughäfen Zürich, Basel und Genf als auch den Regionalflughäfen in heutiger Form. Im politischen Prozess gilt es faktenbasiert aufzuzeigen, dass das Schutzniveau in der Luftfahrt heute schon hoch ist und Verschärfungen der Lärmbestimmungen grossen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen würden.
Im luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrats ist es genau richtig formuliert: «Die internationale Anbindung der Schweiz an die europäischen und globalen Zentren ist zu sichern.» Dieses Leitmotiv muss auch im aktualisierten LUPO, der in Arbeit ist, gelten. Eine leistungsfähige und zuverlässige Luftfahrtinfrastruktur und kompetitive Airlines, die uns mit der Welt verbinden, sind im nationalen Interesse. (Export-)Wirtschaft, Tourismus, Hotellerie, internationale Organisationen und Forschung sind auf eine gute internationale Konnektivität angewiesen. Der Nutzen der Luftfahrt kann nicht genug betont werden: 35 % der Touristen reisen mit dem Flugzeug in die Schweiz. Rund 50 % der Exporte (gemessen am Wert) sind Luftfracht. Die durch den privaten Flugverkehr direkt und indirekt ausgelöste Wertschöpfung beläuft sich in der Schweiz jährlich auf rund 30 Milliarden Franken und betrifft zirka 190‘000 Arbeitsplätze (Quelle: Bundesrat, luftfahrtpolitischer Bericht)
Zudem ist zu betonen, dass die Luftfahrt gute Rahmenbedingungenbraucht, um das nötige Geld zu verdienen für die ökologische Transformation, die sehr teuer ist. Man kann nicht zum einen für die Luftfahrt das Korsett enger schnüren, indem Lärmschutzvorschriften verschärft und Betriebszeiten gekürzt werden, und andererseits Milliardeninvestitionen in die Nachhaltigkeit erwarten.
Investitionen in die Nachhaltigkeit sind wichtig. Die Balance zwischen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Erwartungen muss aber ausgeglichen sein.»
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