Die Schweiz will bis im Jahr 2027 ihren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex von zirka 24 auf rund 61 Millionen Franken erhöhen. SP, Grüne, Junge Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee haben reflexartig das Referendum gegen den Entscheid des National- und Ständerats ergriffen. Ein Nein wäre nicht nur inhaltlich falsch mit Blick auf die Asyl- und Sicherheitspolitik. Ein Nein hätte auch weitreichende negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus – und für die Reisefreiheit. Das unkomplizierte und barrierefreie Reisen wäre in Frage gestellt.
Konkret würde ein Nein die Beendigung der Schengen-Assoziierung der Schweiz bedeuten. Das hätte unweigerlich zur Folge, dass die heutige Reisefreiheit dahinfiele. Zwischen der EU und der Schweiz würden wieder die ordentlichen Grenzkontrollen nötig. Reisende aus Drittstaaten bräuchten künftig ein Extra-Visum für die Schweiz. Personenstaus, Warteschlangen an Flughäfen, Lieferverzögerungen für Güter und enorme Zusatzkosten für die gesamte Wirtschaft wären die Folge. Dem Schweizer Tourismus würden wegen des Wegfalls des Schengen-Visums jährlich bis zu 530 Millionen Franken entgehen. Solche Folgen würden dem international ausgerichteten Standort massiv schaden. Umso wichtiger ist, dass die Wirtschaft geschlossen hinter der Frontex-Vorlage steht.
