Die FDP Kanton Zürich hat heute im Kantonsrat eine wichtige Fraktionserklärung zur Nachtruhe-Initiative abgegeben. Gut so. Denn die Debatte rund um den Flughafen Zürich droht zunehmend von ideologischen Zuspitzungen statt von Fakten geprägt zu werden.
Die von Sarah Fuchs verlesene Erklärung stützt sich auf die repräsentative Studie des Forschungsinstituts Sotomo, die Aviationsuisse Anfang Mai präsentiert hat. Und diese zeigt klar: Die Bevölkerung beurteilt die Luftfahrt deutlich differenzierter und positiver, als dies gewisse politische Debatten vermuten lassen.
Besonders aufschlussreich sind die Resultate mit Blick auf Zürich. 79 Prozent der Schweizer Bevölkerung messen dem interkontinentalen Drehkreuz Zürich grosse volkswirtschaftliche Bedeutung bei. Das ist ein starkes Signal. Der Flughafen Zürich wird nicht als regionales Anliegen wahrgenommen, sondern als nationale Infrastruktur. Für eine exportorientierte und international vernetzte Schweiz ist dieses Drehkreuz zentral: für Direktverbindungen, internationale Unternehmen, Forschung, Tourismus und die Exportwirtschaft.
Gerade deshalb ist bemerkenswert, wie klar die Bevölkerung weitere Einschränkungen ablehnt. Knapp 80 Prozent sprechen sich gegen eine Verkürzung der Betriebszeiten aus. In der Flughafenregion Zürich empfinden zudem 49 Prozent der Anwohnenden die heutige Nachtruhe als genau richtig. Jeweils rund ein Viertel beurteilt sie als zu locker beziehungsweise als zu strikt. Von einem klaren politischen Auftrag für Verschärfungen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, der Status quo ist breit abgestützt, er wird von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung getragen.
Noch deutlicher wird das Bild beim Fluglärm selbst: Nur eine kleine Minderheit empfindet diesen als stark belastend. Die Vorstellung, Fluglärm sei das dominante Problem der Flughafenregion, findet in den Daten keine Bestätigung.
Die FDP zieht daraus die richtigen Schlüsse. Der Appell an Mitte und GLP ist berechtigt: Auch deren Wählerschaft sieht die Luftfahrt mehrheitlich als Chance für die Schweiz. Die Nachtruhe-Initiative, die einen fixen Betriebsschluss um 23 Uhr fordert, ist politisch chancenlos – selbst in der unmittelbaren Anwohnerschaft des Flughafens. Der Kantonsrat sollte diese radikale Initiative deshalb nicht mit einem Gegenvorschlag belohnen.
Sarah Fuchs sagte zu diesem Thema in der Fraktionserklärung: «Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mitte und der GLP: Ihre Wählerschaft sieht die Luftfahrt mehrheitlich als Chance für die Schweiz – mit Zustimmungswerten von 71 beziehungsweise 67 Prozent. Nehmen Sie diese Ergebnisse ernst. Gehen Sie vor der zweiten Lesung nochmals über die Bücher und vermeiden Sie Entscheidungen, die weder von der Bevölkerung der Flughafenregion noch von Ihrer eigenen Basis getragen werden.»
Die Studie zeigt zudem Offenheit für Entwicklung statt Blockade. Verbesserungen bei Infrastruktur, Stabilität und Effizienz werden unterstützt. Genau das braucht ein Hub wie Zürich. Ein internationales Drehkreuz kann nicht mit immer engeren Rahmenbedingungen Höchstleistungen erbringen und gleichzeitig die Konnektivität des Landes sichern.
Aus Sicht von Weltoffenes Zürich ist deshalb klar: Der Flughafen Zürich ist ein nationaler Standortfaktor. Er braucht keine Politik der schleichenden Einengung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und Raum für eine Entwicklung mit Augenmass.
