Es ist jetzt nicht die Zeit, übereinander herzufallen. Klimaschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema – auch ohne CO2-Gesetz. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat recht, wenn sie sagt, dass die Vorlage überladen war. Dazu kommt: Das CO-2-Gesetz und namentlich die Flugticketabgabe und die Verteilung der Gelder aus dem Klimafonds waren völlig intransparent. So gewinnt man kein Vertrauen.
Wegen der Intransparenz hat auch das Komitee Weltoffenes Zürich die Nein-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Es geht nicht, der Luftfahrt jährlich rund eine Milliarde Franken zu entziehen, von ihr vehement die Finanzierung von CO2-freiem Treibstoff zu fordern – ihr aber nur einen Bruchteil der entzogenen Mittel zweckgebunden für diese Investitionen zurückzugeben. Ohne diese Transparenz und ohne die Zweckbindung konnten weder Vertrauen noch Akzeptanz entstehen bei all jenen, denen eine starke Luftfahrt, eine gute Anbindung der Schweiz an die Welt und ein attraktiver Wirtschafts-, Forschungs- und Tourismusstandort wichtig ist. Eine Flugticketabgabe, die vertretbar gewesen wäre, hätte klar und unmissverständlich das Ziel verfolgt, die Luftfahrt ökologisch zu machen, Finanzierung und Marktfähigkeit von synthetischen Treibstoffen zu fördern und dank klar definiertem Einsatz der Mittel sicherzustellen, dass die Branche die Neuerungen finanziell stemmen kann. Statt Zweckbindung zu gewähren, roch die Flugticketabgabe aber nach Umverteilung, statt einer Ökologisierung der Luftfahrt schien allzu stark deren Schwächung der Geist der Vorlage zu sein. Das hat zu Recht viele abgeschreckt.
Der Handlungsdruck bleibt hoch. Das hat die Branche erkannt – und Taten folgen lassen, die im Abstimmungsgetöse kaum Gehör fanden. So gehört die Flughafen Zürich AG zu den 15 Akteuren der Initiative «Vorbild Energie und Klima» des Bundesamts für Energie. Die CO2-Emissionen der Flughafeninfrastruktur konnten in den letzten 30 Jahren halbiert werden. Bis 2050 soll das Netto-0-Ziel erreicht sein. Die Swiss hat Milliarden in umweltfreundlichere Flugzeuge investiert und wird in diesem Bereich weiter Fortschritte erzielen. Die Flughafen Zürich AG und Swiss kooperieren zudem mit Unternehmen wie Synhelion und Climeworks – mit dem Ziel, synthetische Treibstoffe zu entwickeln, so genannte Sustainable Aviation Fuels (SAF). Damit das auch in Zukunft machbar ist, bleibt der Grundsatz wichtig: Wenn die Luftfahrt Abgaben bezahlen soll, müssen diese zu 100 Prozent in die Finanzierung dieser Aktivitäten fliessen. Zentral sind zudem Weiterentwicklungen des Klimainstruments CORSIA und des Emissionshandels. Denn der Luftverkehr findet global statt. Nationale Massnahmen schwächen den Standort, bleiben darüber hinaus aber wirkungslos.
