Der 15. Mai rückt näher – und damit auch die Abstimmung über die Frontex-Vorlage. Für das Komitee Weltoffenes Zürich ist ein Ja zum Gesetz sehr wichtig – für Reisefreiheit, für Sicherheit. Oder um es in den Worten von Stephan Widrig zu sagen, CEO der Flughafen Zürich AG: «Dank Schengen profitieren Reisende innerhalb Europas von kurzen Wegen und wenigen Kontroll-Stopps an den Flughäfen. Diesen Vorteil wollen wir nicht verspielen. Deshalb: Ja zu Frontex/Schengen.»
Eine Ablehnung des Frontex-Ausbaus hätte negative Folgen für die Sicherheit und die Volkswirtschaft des ganzen Landes wie auch des Kantons Zürich. Dies betonen auch Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Regierungsrat Mario Fehr in einem Gastkommentar in der NZZ. Zu Recht streichen sie folgenden Fakt hervor: «Der Kanton Zürich weist mit dem Flughafen Zürich die grösste Schengen-Aussengrenze der Schweiz auf. Es liegt im Interesse der Schweiz und insbesondere des Kantons Zürich, bei den Kontrollen am Flughafen sowie bei der Bewältigung der Migrationsbewegungen aktiv mitwirken zu können.»
Um was geht es? Die Schweiz will bis im Jahr 2027 ihren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex von zirka 24 auf rund 61 Millionen Franken erhöhen. SP, Grüne, Junge Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee haben reflexartig das Referendum gegen den Entscheid des National- und Ständerats ergriffen. Ein Nein wäre nicht nur inhaltlich falsch mit Blick auf die Asyl- und Sicherheitspolitik. Ein Nein hätte auch weitreichende negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus – und für die Reisefreiheit. Das unkomplizierte und barrierefreie Reisen wäre in Frage gestellt. Konkret würde ein Nein zur Vorlage die Schengen-Assoziierung der Schweiz gefährden.
Ein Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Abkommen hätte auch Einschränkungen der Reisefreiheit zur Folge, wie Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Sicherheitsdirektor Mario Fehr schreiben. «Der Tourismus wäre unmittelbar betroffen: Heute können ausländische Touristen und Touristinnen mit dem Schengen-Visum ganz Europa und auch die Schweiz besuchen. Künftig müssten Reisende aus den Fernmärkten für die Schweiz wieder ein eigenes Visum beantragen. Dies würde unseren Kanton als bedeutende Tourismusdestination empfindlich treffen. In der Gunst gegenüber Paris, Mailand oder München würde Zürich bei Städtereisenden deutlich verlieren. Das wollen wir nicht!»
