Die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) empfiehlt Verschärfungen der Grenzwerte und eine strengere Beurteilungsmethode für den Verkehrslärm. Wie der Name der Kommission sagt, fokussiert sie auf Lärm. Das ist legitim. Legitim respektive zwingend ist nun aber auch, diese Empfehlungen kritisch zu hinterfragen und in den Gesamtkontext zu stellen.
Der Bundesrat muss eine Güterabwägung vornehmen. Denn würden die Empfehlungen auch nur annähernd so umgesetzt, hätte dies massive Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, also auf Strasse, Schiene und Luftfahrt. Auch die Verdichtung nach innen wäre in Frage gestellt.
Die massiven Folgen der vorgeschlagenen Verschärfungen betont auch FDP-Nationalrätin Regine Sauter in einer Interpellation, die sie in der Herbstsession eingereicht hat. Sie spricht von einem grundlegenden Zielkonflikt mit der Siedlungsentwicklung und davon, dass «die gute Anbindung der urbanen Räume an die Netze des öffentlichen Verkehrs auf Schiene, Strasse und in der Luft aufs Spiel gesetzt wird». Irritierend ist für Regine Sauter zudem, dass den Empfehlungen bereits ein Charakter der Verbindlichkeit zugesprochen werde, ausserhalb jeglicher demokratischer Verfahren. Und sie schlussfolgert: «Angesichts der Tragweite der Vorschläge der EKLB ist eine offene Diskussion dieser Zielkonflikte im Rahmen ordentlicher Prozesse dringend nötig.»
Dem pflichten wir bei. Zumal bezüglich der Luftfahrt zu betonen ist, dass der Fluglärm in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist, insbesondere wegen leiserer Flugzeuge. Hier geht es zur Interpellation von Regine Sauter: Link.
