Gefährlicher Stillstand

Zum Jahresbeginn muss sich der Flughafen Zürich in einer Endlosschleife wähnen. Corona verkompliziert immer noch das Reisen, auch wenn die diese Woche vom Bundesrat beschlossene Aufhebung der Testpflicht für Geimpfte und Genesene bei der Einreise Lichtblicke bringt. Und, was weniger Aufmerksamkeit findet, aber gravierend ist: Diverse wichtige Entwicklungsschritte hängen in der Luft. Betriebsreglement 2014, Betriebsreglement 2017, Pistenumrollung, Staatsvertrag mit Deutschland: Alle diese Vorhaben sind blockiert oder stark verzögert.

Der 2012 zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Staatsvertrag soll den Fluglärmkonflikt mit einer Kompromisslösung beilegen – das Vertragswerk verstaubt in Berlin im Verkehrsministerium. Bei den Betriebsreglementsanpassungen geht es um die Umsetzung wichtiger Massnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung am Flughafen Zürich. Beim Betriebsreglement 2014 steht eine Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten im Vordergrund. Auch hier blockiert Deutschland. Zentral im Betriebsreglement 2017 sind eine Entflechtung der Abflugrouten im Westen des Flughafens sowie Starts in Richtung Süden geradeaus bei Bisenlagen, wie sie auch im Sachplan Infrastruktur vorgesehen sind. Und dank der Pistenumrollung soll künftig die Zahl der Pistenquerungen von gelandeten oder zum Start rollenden Flugzeugen massiv reduziert werden. Auch diese Vorhaben stocken, mitunter wegen diverser Einsprachen.

Es ist höchste Zeit, diese Projekte ins Ziel zu bringen. Und der nächste wichtige Entwicklungsschritt steht an: Die Verlängerungen der Pisten 28 und 32. Hier ist die Zürcher Politik am Drücker. Der Regierungsrat befürwortet die Verlängerungen, als Nächstes entscheidet der Kantonsrat, letztlich die Zürcher Bevölkerung. Gerade weil Entwicklungen an vielen Fronten höchst langwierig sind, ist geboten, entschlossen für die Pistenverlängerungen zu kämpfen und das Projekt konsequent voranzutreiben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Sicherheitsmarge wird erhöht, die Komplexität und die Zahl der Lärmbetroffenen reduziert. Auch die Pistenverlängerungen sind eine Massnahme, die aus der Sicherheitsüberprüfung im Jahr 2012 resultieren. Es kann nicht sein, dass zentrale Massnahmen zehn Jahre später immer noch auf Eis liegen. Der Flughafen Zürich ist eine national zentrale strategische Infrastruktur. Sie muss entwickelt werden können. Von allen Beteiligten ist darum Fokus und Entschlossenheit gefragt.