Die Nachtruhe-Initiative ist eine Zwängerei, gefährlich und rechtswidrig. Eine gefährliche Zwängerei ist sie, weil sie den Drehkreuzbetrieb und damit die gute Mobilität für Wirtschaft und Bevölkerung, die gute Verbindung von Zürich und der ganzen Schweiz mit der Welt gefährdet.
Vordergründig geht es vermeintlich nur um eine halbe Stunde, um welche die Betriebszeit gekürzt werden soll. Aber man muss wissen und betonen: Wir haben in Zürich schon das strengste Nachtruhe-Regime aller vergleichbaren Flughäfen in ganz Europa, ja der ganzen Welt. Seit dem Jahr 2000 ist die Nachtruhe um zwei Stunden verlängert worden. Mehr geht nicht.
Wenn bereits um 23 Uhr fix Schluss sein soll, müssen die letzten Langstreckenverbindungen gestrichen werden. Das hat wie bei Dominosteinen zur Folge, dass viele weitere verknüpfte Verbindungen wegfallen, unter anderem Zubringer auf der Kurz- und Mittelstrecke.
Inhaltlich ist die Nachtruheinitiative deshalb einseitig und extrem. Das Schutzniveau in Zürich ist heute schon sehr hoch – alle Tiraden der Gegner, die das Gegenteil behaupten, stehen quer in der Landschaft. Lärmschutz ist berechtigt. Aber nicht so radikal.
Die Initiative ist aber nicht nur inhaltlich falsch, sie ist auch rechtswidrig. Luftfahret ist Bundessache. Der Flughafen hat vom Bund den Auftrag, Zürich und die Schweiz mit der Welt zu verbinden. Das ist ein Auftrag im nationalen Interesse, der enorm grossen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Damit der Flughafen diesen Auftrag erfüllen kann, schreibt der Bund die Betriebszeiten vor. Sie gelten von 6 bis 23.30 Uhr, wobei die letzte halbe Stunde dem Verspätungsabbau dient. Das kann kantonal nicht übersteuert werden. Die Initiative verstösst somit gegen übergeordnetes Recht.
Aus Sicht des Komitees Weltoffenes Zürich wäre fahrlässig, wenn der Kantonsrat eine Initiative für gültig erklärt, bei der im Vornherein alle wissen, dass sie nicht umgesetzt werden kann.
Statt Zeit und Steuergeld mit einer unnützen und ungültigen Initiative zu verbringen, sollten besser alle gemeinsam die Behörden und den Flughafen bezüglich der Massnahmen zur Verspätungsreduktion unterstützen. Die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Pistenverlängerung dauert wegen der komplexen Verfahren und Einsprachen um die 10 Jahre. Das ist grotesk – für einige hundert Meter zusätzliche Piste. Viel gewonnen wäre, wenn dieses Projekt, von dem grosse Teile der Bevölkerung profitieren, rascher umgesetzt werden könnte.
