Bürgerliche Mehrheit sichern und ausbauen

Die Bürgerlichen haben diese Woche in Zürich den gemeinsamen Regierungsratswahlkampf eröffnet. Der Auftritt der fünf Kandidierenden zeigte: Zürich steht gut da – auch dank der guten Arbeit der vier bisherigen bürgerlichen Regierungsrätinnen und Regierungsräte. Die Herausforderungen sind indes gross, der Konkurrenzkampf der Standorte intensiviert sich. Eine fünfte liberale Kraft im Regierungsrat würde die Perspektiven deutlich verbessern.

Die Podiumsdiskussion «Wie soll Zürich regiert werden?» war der Auftakt zum gemeinsamen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien FDP, Die Mitte und SVP. Vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern diskutierten unter der Leitung von Reto Brennwald Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP, Finanzdirektion), die bisherigen Regierungsrätinnen Natalie Rickli (SVP, Gesundheitsdirektion), Silvia Steiner (Die Mitte, Bildungsdirektion) und Carmen Walker Späh (FDP, Volkswirtschaftsdirektion) sowie der neu antretende FDP-Kandidat Peter Grünenfelder, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse.

Zum Abschluss der Diskussion im «Quai Zurich Campus» am Hauptsitz der Zurich Insurance Group sagte Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer: «Wir sind überzeugt, dass diese fünf Personen in Zürich auch in Zukunft eine bürgerliche Politik gewährleisten. Sie alle setzen sich für die Wirtschaft, für den Standort und damit für unseren Wohlstand ein.» Organisiert war der Anlass vom Forum Zürich, der Plattform der Zürcher Wirtschaftsverbände. Auch das Komitee Weltoffenes Zürich ist im Forum vertreten.

Dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte im Regierungsratswahlkampf geschlossen auftreten, ist erfreulich. Ziel ist, bei den Wahlen vom 12. Februar 2023 die Mehrheit in der siebenköpfigen Zürcher Regierung zu verteidigen und auszubauen. Oder wie Robert E. Gubler, Vorsitzender des Forums Zürich, formulierte: «Der Kanton Zürich muss sich als Wirtschaftsmotor der Schweiz und Lebensraum von 1,5 Millionen Menschen auf eine zuverlässige, stabile und erfolgreiche Regierungspolitik verlassen können.» Wichtig ist zudem auch, wie Regierungsrätin Carmen Walker Späh betonte: «Wir brauchen auch eine Mehrheit im Parlament – vergessen wir das nicht!»

Der Volkswirtschaftsdirektorin weist auf einen wichtigen Punkt hin. Gerade mit Blick auf die Verkehrs- und Luftfahrtpolitik sind Mehrheiten in der Regierung und im Parlament wichtig. Ein zentrales Geschäft, um langfristig einen sicheren, zuverlässigen und pünktlichen Flugbetrieb gewährleisten zu können, sind die geplanten Verlängerungen der Pisten 28 und 32 am Flughafen Zürich. Der Regierungsrat unterstützt richtigerweise dieses Stabilisierungsprojekt. Eine weitsichtige Flughafenpolitik wird er hoffentlich auch in der Zusammensetzung der kommenden Legislatur betreiben. Und die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, auch im Parlament dafür zu sorgen, dass Zürich weltoffen und gut vernetzt bleibt.

Bild: André Springer