Als Reaktion auf einen schweren Vorfall mit zwei gleichzeitig startenden Verkehrsflugzeugen im März 2011 wurde am Flughafen Zürich eine umfassende Sicherheitsüberprüfung ausgearbeitet. Der Bericht enthält insgesamt dreissig Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Wie Regine Sauter in ihrem Postulat festhält, zeigt sich jedoch, dass über zehn Jahre nach Veröffentlichung dieses Berichts erst vereinzelte Massnahmen umgesetzt sind. In einem Postulat verlangte sie zum Ende der Sommersession einen Bericht zum Stand der Umsetzung und Begründungen zu den langen Verfahrensdauern.
Die Antwort des Bundes enttäuscht auf ganzer Linie. Das Postulat wäre ein ausgezeichneter Steilpass gewesen, um auf die stockenden Verfahren hinzuweisen und zu betonen, dass die Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen dringend beschleunigt werden muss. Stattdessen lehnt der Bundesrat das Postulat ab, verweist lapidar auf externe Faktoren für die lange Verfahrensdauern und fokussiert sich darauf, das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu entschuldigen. Leadership sieht anders aus. Immerhin wird festgehalten, dass die Massnahmen mit Betriebsreglement-Relevanz rasch beantragt wurden.
Selbstverständlich es nicht falsch, dass vor allem politische Blockaden, namentlich durch Deutschland, und die gerichtlichen Beschwerden dafür verantwortlich sind, dass die teilweise vor über 10 Jahren im Betriebsreglement beantragten Elemente immer noch auf ihre Umsetzung warten. Zu erwarten gewesen wäre aber zumindest ein Bedauern seitens des Bundesrats und ein Apell, dass die Umsetzung nun rasch vorangehen muss. Schliesslich geht es um die Substanz – um die Sicherheit und gleichzeitig auch um Stabilisierungsmassnahmen, um die Verspätungssituation zu entschärfen. Ein entschlossener Postulatsbericht hätte «den Vorwärtsgang einlegen» können. Diese Chance hat der Bundesrat vertan.
Einer wichtigen Empfehlung des Sicherheitsberichts haben die Zürcherinnen und Zürcher am 3. März mit 62 % Ja-Stimmen-Anteil zugestimmt. Die Verlängerungen der Pisten 28 und 32 werden den Betrieb stabilisieren und sicherer machen. Allerdings ist auch hier mit zehn Jahren bis zur Umsetzung zu rechnen.
Umso mehr gilt es weiter darauf hinweisen, dass etliche Sicherheitsmassnahmen hängig sind. Die Chance für einen nächsten Schritt bietet sich mit der anstehen Revision des Objektblattes des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich. Wer diese SIL-Revision bekämpft, bekämpft unmittelbar die Sicherheitsmassnahmen.
