Angriffsflächen frühzeitig schliessen

Es tönt trocken, ist aber wichtig: Der Sektorenmarkt der Flughäfen soll von der Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen befreit werden. Dies fordert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats in einer Kommissionsmotion, mit der eine sensible Angriffsfläche im neuen Beschaffungsrecht, das auf Anfang Jahr in Kraft trat, beseitigt werden soll. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion, der Nationalrat hat in der Sommersession klar zugestimmt - nun ist noch der Ständerat am Zug.

Warum das wichtig ist: Landesflughäfen müssen alle 50, Regionalflughäfen wie Lugano oder Sion alle 30 Jahre ihre Konzession erneuern. Sie sind systemrelevante Infrastrukturen, für die Volkswirtschaft enorm wichtig und ihr Betrieb berührt auch nationale Sicherheitsfragen. Die Risiken wären enorm hoch, wenn alle 30 respektive 50 Jahre eine öffentliche Ausschreibung stattfinden müsste. Erstens wären die Investitionsrisiken für die Betreiber so viel zu hoch und zweitens würde Tür und Tor geöffnet für ausländische Investoren, die unter anderem aufgrund von geopolitischen Abwägungen Zugriff nehmen könnten auf Infrastrukturen von höchstem nationalem Interesse.

Mit Blick auf Zürich scheint das Thema zwar keine Dringlichkeit zu haben: Die Flughafen Zürich AG muss ihre Konzession erst 2051 wieder erneuern. Es wäre aber fahrlässig, die erkannte Angriffsfläche jetzt nicht zu schliessen. Der Flughafen Zürich ist für die gute internationale Anbindung zentral. In der jetzigen Aufstellung ist dank Privatisierung und Staatsbeteiligung - der Kanton und die Stadt Zürich halten rund 40 % der Aktien - gut adjustiert sichergestellt, dass sowohl unternehmerische wie auch volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Dieses Erfolgsmodell muss langfristig gesichert werden.

Bild: Thomas O. Koller.